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Behinderten-Gleichstellungsgesetz trotz massiver Proteste beschlossen
Autor: Mag. Wolfgang Glaser
Am 6.7. 2005 wurde im Parlament trotz zahlreicher Proteste das Behinderten-Gleichstellungsgesetz beschlossen. Die Abgeordneten der ÖVP und BZÖ lehnten alle eingebrachten Verbesserungsvorschläge des Gesetzes im Verfassungsausschuss ab und lobten das vorliegende Gesetzespaket. Mehrfach wurde erwähnt, dass dieses Paket erst als erster Schritt anzusehen ist und man versprach die Auswirkungen des Gesetzes in zwei Jahren zu evaluieren. Konkret verhindern die Regierungsparteien damit ein ordentliches Verbandsklagerecht, annehmbare Übergangsbestimmungen und eine klare Definition von Barrierefreiheit. Weiters stimmte die Mehrheit der Abgeordneten gegen einen Anspruch auf Unterlassung und die Beseitigung von Diskriminierung sowie gegen erweiterte Rechte für den geplanten Behindertenanwalt.
Gleichstellungsgesetz ist ein gerupftes Huhn Heftige Reaktionen verursachte eine am Vortag des Beschlusses vom Aktionsbündnis "Österreich für Behindertenrechte" organisierte Protestaktion vor der ÖVP-Zentrale in Wien gegen das schwache Behinderten-Gleichstellungsgesetz, das die Interessen der Wirtschaft mehr berücksichtigt als die Bedürfnisse der Menschen mit Behinderung. Dem Aktionsbündnis gehören neben dem Verein Miteinander etwa 50 weitere namhafte Interessenvertretungen von Menschen mit Behinderung an. Klaudia Karoliny von der SLI-Linz zeigte bei der Protestaktion des Aktionsbündnisses "Österreich für Behindertenrechte" was sie vom geplanten Gesetz hält: Für sie ist das geplante Gesetz ein gerupftes Huhn.
Einige Federn für das gerupfte Huhn Der eigentliche Schöpfer des Zitates "Das Behinderten-Gleichstellungsgesetz ist ein gerupftes Huhn", ist Caritas-Präsident Franz Küberl. Mit der "verfassungsrechtlichen Anerkennung der Gebärdensprache", die ebenfalls am 6.7. vom Parlament beschlossen wurde, bekam das gerupfte Huhn aber nun doch einige Federn zurück. Auch ein Dachverband vieler Behindertenorganisationen in Österreich, die Österreichische Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (ÖAR) zeigte sich vom verabschiedeten Behindertengleichstellungsgesetz enttäuscht und meinte in einer Aussendung „Kleinmut hat Regie geführt. Das Behindertengleichstellungsgesetz ist eine Basis, mehr nicht und zahlreiche Nachbesserungen werden folgen müssen“.
Das Behindertengleichstellungsgesetz können Sie demnächst downloaden unter http://www.gleichstellung.at